Wegen Energiekrise: Zwei Drittel der Deutschen für Aussetzen der Schuldenbremse
Im Zuge der anhaltenden Energiekrise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Aussetzung der Schuldenbremse aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Fast zwei Drittel der Befragten (65%) bevorzugen demnach eine Aussetzung, um dem Staat die Aufnahme von Krediten zu ermöglichen, damit dieser Bevölkerung und Wirtschaft bei den steigenden Energiekosten stärker finanziell entlasten kann. Nur jeder dritte Bundesbürger (35%) befürwortet ein Festhalten an der Schuldenbremse.
Diese ist eigentlich im Grundgesetz verankert und verbietet es der Bundesregierung weitgehend, den Staat zu verschulden. In Krisenzeiten darf sie jedoch vorübergehend ausgesetzt werden.
Jeder Dritte für Kompromiss mit Weiternutzung von Atomkraft
36 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein bedingungsloses Aussetzen der Schuldenbremse aus. Drei von zehn Befragten (29%) würden ein Aussetzen nur dann bevorzugen, wenn gleichzeitig eine über den geplanten Atomausstieg hinweg reichende Weiternutzung der Atomenergie erfolgen würde, die weitere Preissenkungen ermöglichen könnte. Eine solche Alternative könnte einen interessanten Kompromiss für die sowohl bei der Schuldenbremse als auch beim Atomausstieg uneinige Ampelkoalition darstellen.
Unter denjenigen Befragten, die weiterhin an der Schuldenbremse festhalten wollen, überwiegt der Anteil derer, die diese Entscheidung vor allem mit dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit begründen. Etwa jeder fünfte Deutsche (22%) ist der Ansicht, dass eine finanzielle Belastung zukünftiger Generationen unbedingt verhindert werden sollte. Nur 13 Prozent geben an, dass die Schuldenbremse deshalb nicht ausgesetzt werden sollte, weil eine Entlastung bei den Energiepreisen den Anreiz dafür verringern könnte, klimaschädliche Energie einzusparen.
SPD- und Linken-Wähler mehrheitlich für Schuldenbremsen-Aus
Unter den Anhängern der unterschiedlichen Parteien sprechen sich vor allem SPD- (52%) und Linken-Wähler (50%) dafür aus, dass die Schuldenbremse bedingungslos ausgesetzt werden sollte. Befürworter von CDU/CSU (29%) und AfD (21%) drücken bei dieser Aussage unter allen Parteien die geringste Zustimmung aus. Die Option eines Aussetzens in Kombination mit der Weiternutzung von Atomkraft bevorzugt dagegen fast die Hälfte der AfD-Anhänger (46%). Und auch unter den Unterstützern der Union findet dieser Vorschlag bei mehr als jedem Dritten (37%) Anklang. SPD- (11%) und Grünen-Wähler (18%) stimmen dieser Option am seltensten zu.
Festhalten an Schuldenbremse findet parteiübergreifend Ablehnung
Obwohl sich parteiübergreifend nur eine Minderheit für ein Festhalten an der Schuldenbremse zur Vermeidung finanzieller Belastungen für künftige Generationen ausspricht, sticht heraus, dass dieses Argument unter Anhängern von SPD (28%) und Grünen (26%) etwas mehr Zuspruch findet als bei den Unterstützern der übrigen Bundestagsparteien. Das Festhalten an der Schuldenbremse zur Verhinderung einer Senkung von Energiepreisen, die möglicherweise klimaschädigende Konsequenzen haben könnte, wird über alle Parteigrenzen hinweg – selbst unter den Wählern der Grünen – weitgehend abgelehnt.
Ältere eindeutig für Ende der Schuldenbremse, Jüngere gespalten
Während sich die jüngere Generation der 18 bis 39-Jährigen relativ gespalten zeigt und einem Aussetzen der Schuldenbremse zu 55 Prozent positiv und zu 45 Prozent negativ gegenübersteht, spricht sich unter den 60 bis 75-Jährigen ein Großteil der Befragten (76%) dafür aus, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird.
Quelle: Ipsos Politik- und Sozialforschung
