Berlin – Zur bevorstehenden Vorlage des Referentenentwurfs zur Mietpreisebremse von Bundesjustizminister Maas, erklärt der Vorsitzende der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien im Wirtschaftsrat der CDU e.V., Dr. Marc Weinstock: „Die Mietpreisbremse bremst den Wohnungsneubau aus“
„Wenn es punktuell Wohnraummangel in Deutschland gibt und deshalb die Preise zeitweilig anziehen, gibt es nur eine Möglichkeit: Man muss bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums endlich Gas geben. Stattdessen tritt Justizminister Maas an anderer Stelle auf die Bremse: Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Mietpreisbremse auch auf Index- und Staffelmieten ist nur ein Aspekt. Der andere ist der, dass es seitens des Gesetzgebers noch immer keine festen Kriterien gibt, anhand derer die Länder Gebiete ausweisen dürfen. Wenn wir solche Gebietsausweisungen nicht an messbaren Faktoren wie Leerstandsquoten oder an Preisentwicklungen in definierten Zeiträumen festmachen, wird es bald Wildwuchs an mietpreisgebremsten Wohnungsmärkten geben“, befürchtet Weinstock.
Die Folgen wären insgesamt verheerend: Denn die Mietpreisbremse wirkt wie eine Investitionsbremse. Sie verhindert Refinanzierungsmöglichkeiten sowohl bei der energetischen Sanierung als auch der Modernisierung im Bestand. Beides kommt letztlich auch den Mietern über eine niedrigere Nebenkostenabrechnung zugute, da die Mietpreisbremse nur die Kaltmiete deckelt, nicht aber die voll umlagefähigen Nebenkosten.
„Bremsen und gleichzeitig Gas geben, hat noch nie funktioniert“, betont Weinstock. „Deshalb wird es spätestens im Deutschen Bundestag eine erhebliche Kurskorrektur des angedachten Gesetzentwurfes geben müssen. Wir werden die Koalitionäre in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass im Koalitionsvertrag flankierend zur Mietpreisbremse auch ein Maßnahmenplan zur Belebung der Wohnungsbautätigkeit vereinbart worden ist. Davon erzählt das Bundesjustizministerium derzeit herzlich wenig, obwohl man mit einfachen Instrumenten die richtigen Investitionsanreize setzen könnte.“
Weinstock weiter: „Es kostet die SPD mittlerweile mehr Mühe, das Gesicht zu wahren und die Mietpreisbremse einzuführen, als dass sie kreativ daran arbeitet, wie wir für die Menschen wirklich attraktiven, bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deshalb bremst Maas und versucht ansatzweise, Gas zu geben. Wie weit er damit wohl kommt, ist eher fraglich.“ Der Wirtschaftsrat fordert deshalb zügig Maßnahmen und Instrumente mit den Akteuren der Immobilienwirtschaft abzustimmen, wie Wohnungen schnell dort gebaut werden, wo sie gebraucht werden.
Quelle: ots
